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19. Oktober 2018

"Lebensqualität für Alle"

Am 28. Oktober wählen die Hessinnen und Hessen einen neuen Landtag. Die Wähler werden entscheiden, ob die schwarz-grüne Koalition im Hessischen Landtag fortbesteht oder ob sich neue politische
Perspektiven eröffnen.
 Die AWO Zeitung sprach mit Turgut Yüksel, MdL und Vorstandsmitglied im Kreisverband der AWO Frankfurt, was sich sozialpolitisch mit einer SPD-Regierung in Hessen ändern würde.

Turgut Yüksel kandidiert erneut für die SPD. Seit 2014 ist er wieder Mitglied des Hessischen Landtags und vertritt die SPD-Fraktion im Kulturpolitischen Ausschuss, im Petitionsausschuss und im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung.
Sein Wahlkreis 36 in Frankfurt am Main umfasst die Stadtteile Bahnhof/Gutleut, Gallus, Innenstadt, Westend, Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim.

Herr Yüksel, wie würde sich die politische Ausrichtung in Hessen mit einer SPD-geführten Landesregierung verändern?

TURGUT YÜKSEL:

Eine sozialdemokratische Regierung legt den Fokus auf Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Geldbeutel. Das bedeutet konkret, dass in den großen Städten und auf dem Land bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Chancengleichheit wird gefördert durch verstärkte Investitionen in Bildung, Kita-Gebühren werden vollständig abgeschafft und die Kommunen werden finanziell entlastet. Die Verkehrsinfrastruktur wird gestärkt.

Wohnungspolitik etwa ist bei der derzeitigen Regierung nur ein Nebenthema im Umweltministerium.
Das wird doch der Größe der Aufgabe, insbesondere in Frankfurt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in keiner Weise gerecht. Von den täglichen kilometerlangen Staus auf unseren Straßen hören die Hessinnen und Hessen nicht nur im Staumelder, sie sind davon betroffen und verschwenden ihre Lebenszeit in unnötigen Blechlawinen. An den Frankfurter Schulen fallen in großer Zahl Unterrichtsstunden aus, weil es
dem Kultusminister nicht gelingt, für genügend Lehrerinnen und Lehrer zu sorgen. Unsere Kinder verdienen mehr, als in Vertretungsstunden aufbewahrt zu werden.

Den nötigen Politikwechsel in Hessen nach 19 Jahren CDU-Regierungen hin zu einer SPD-geführten Regierung möchte ich gerne als wiedergewählter Abgeordneter für Frankfurt gestalten. Bildung zählt zu den Top-Themen im Regierungsprogramm der SPD.

 Wie will Ihre Partei in Hessen die propagierten gleichen Bildungschancen für alle herzustellen?

TURGUT YÜKSEL:
 Um Lernen in der Schule zu ermöglichen und das Abwälzen der Lehraufgabe auf kostenpflichtige Nachhilfen oder die Herkunftsfamilie zu verhindern, muss in Hessens Schulklassen eine bessere Lernatmosphäre herrschen. Die nötige Arbeit beginnt dabei, den Lehrermangel engagiert zu bekämpfen, geht über den massiven Ausbau echter Ganztagsschulen, um mehr Raum für individuelle Förderung und Entfaltung der Kinder zu schaffen und endet damit, dass Bildung in Hessen kostenfrei von der Kita bis
zum Masterabschluss oder der Meisterprüfung wird. Wir dürfen kein Kind mehr ohne Abschluss aus der Schule entlassen und werden allen eine Ausbildungsmöglichkeit garantieren.

Kinder- und Jugendarmut mindern die Bildungs- und Berufschancen. Wie sollen betroffene Kinder und Jugendliche gefördert werden?

TURGUT YÜKSEL:

 Von den Vorschlägen der SPD in der Bildungspolitik profitieren insbesondere Kinder, die fleißig und klug sind, aber nicht reich geboren wurden. Diese wollen wir fördern und ihnen freie Entfaltungsmöglichkeiten ihrer Ziele ermöglichen. Eltern werden entlastet, weil sie die Bildung ihrer Kinder nichts mehr kosten
wird. Auch unter 3-Jährige sollen in Frankfurter Kitas keine Gebühren mehr entrichten müssen. Berufliche und weiterführende Bildung kostenfrei zu stellen, verschafft jenen Chancen, denen hier bisher Zugänge verbaut sind.
Individuelle Förderung und Entfaltung gelingt in gut ausgebauten echten Ganztagsschulen, in denen auch nachmittags hochwertige Bildung garantiert ist. Dabei müssen die Schulen nah an den Wohnorten der Kinder verfügbar sein, um lange Schulwege zu vermeiden.

Die Schulsozialarbeit darbt finanziell dahin. Betroffen ist auch die als vorbildlich geltende AWO Schulsozialarbeit an der Ernst-Reuter-Schule II. Gibt es Pläne zur Verbesserung dieser Situation?

TURGUT YÜKSEL:

 Auf dem Gebiet der Schulsozialarbeit hat die Landesregierung leider mit vielen Nebelkerzen geworfen, ohne die Situation wirklich zu verbessern. Wir planen, die Schulsozialarbeit zusammen mit der Herausbildung von echten Ganztagsschulen in Hessen landesweit zu verankern. Dies beinhaltet auch höhere Investitionen in diesen Bereich. Dabei ist es wichtig, die bestehende, gut funktionierende Schulsozialarbeit wie in der Ernst-Reuter-Schule II zu sichern. Dafür habe ich mich auch in der Vergangenheit eingesetzt.

Die SPD will einerseits die Gebühren für Kitas streichen, andererseits die Qualität in der Kinderbetreuung verbessern. Wie geht das miteinander einher?

TURGUT YÜKSEL:

 Für uns geht das sehr gut miteinander einher. Die SPD stellt der halbherzigen Landesregierung ein Konzept entgegen, das Hessen auch finanziell in eine größere Verantwortung für die Arbeit der Kitas in den Kommunen nimmt. Mehr Geld für Hessens Kitas ist ein bewusster Schwerpunkt eines sozialdemokratischen Haushalts. Schrittweise sollen alle Gebühren ab dem ersten Lebensjahr für alle Kitas und alle Betreuungszeiten fallen. Daneben werden wir die Qualität und die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessern. In drei Stufen wollen wir die Personalausstattung verbessern: Wir führen sowohl einen Zuschlag für die Leitungstätigkeit einer Kita-Gruppe ein, als auch für sogenannte mittelbare pädagogische
Arbeit wie Elterngespräche. Zusätzlich erhöhen wir den Zuschlag für sogenannte Ausfallzeiten der Erzieherinnen und Erzieher bei Urlaub, Weiterbildung oder Krankheit. Wir verbessern so die Qualität der pädagogischen Arbeit und erhöhen die Attraktivität des Berufs der Erzieherin und des Erziehers.
Kita-Träger wie die AWO mit ihren zahlreichen Kitas in Frankfurt erhalten in unserem Modell von Hessen in Zukunft einen festen Anteil von 80 Prozent der Kosten für das pädagogische Personal als Zuschuss. Das Land übernimmt am Ende zwei Drittel der Betriebskosten der Kitas und entlastet so die Haushalte der Kommunen.
Vom SPD-Modell profitieren Eltern, Kinder, Erzieherinnen und Erzieher und die Kommunen. Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung passen bestens zusammen. Es ist an der Zeit, dass Hessen seine Verantwortung für diesen Bereich wahrnimmt.

Auf dem SPD Landesparteitag wurde das Thema Wohnen als soziale Frage des nächsten Jahrzehnts in den Fokus gerückt. Wie will die Landes-SPD die Wohnungsnot, die in Frankfurt besonders hart zuschlägt, bekämpfen?

TURGUT YÜKSEL:

 In meiner Stadt können es sich einkommensschwache Familien und Teile des Mittelstands nicht mehr leisten, in innenstadtnahmen Stadtteilen eine Wohnung zu mieten. Das ist die traurige Wahrheit nach 19 Jahren CDU-Regierungen in Hessen. Das Thema wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Hessens Politik stand an der Seite der Immobilienkonzerne, der Vermieterinnen und Vermieter und hat die Interessen der Mieterinnen und Mieter völlig vergessen.

In Frankfurt steuern wir um, seit Peter Feldmann Oberbürgermeister ist. Seine erfolgreiche Politik muss aber durch Hessen unterstützt werden. Der Mietpreisstopp bei den Wohnungen der ABG Frankfurt Holding muss ergänzt werden durch den Verzicht auf Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte und der GWH-Wohnungen.
Peter Feldmanns Motto „Bauen, bauen, bauen“ ist heute auch das Motto der Hessen SPD. Hessen muss alles dafür tun, dass bezahlbarer Wohnraum nicht nur geschützt wird, sondern auch neuer entsteht.
Die Arbeit der nächsten Landesregierung beginnt hier in der nächsten Legislatur in der Neuordnung der Kompetenzen hin zu einem eigenständigen hessischen Ministerium für Wohnungsbau und Landesentwicklung, in dem Kompetenzen gebündelt werden. Die Straffung von Planungsverfahren und die Koordination regionaler Wohnungsbautätigkeit muss hier ein Schwerpunkt sein.

Mobilität ist das 3. große Thema der SPD in Hessen. Die Verkehrsprobleme sind zahlreich: Staus, stark überhöhte Preise öffentlicher Verkehrsmittel und schlechte Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr. Wie wollen Sie diese Probleme lösen?

TURGUT YÜKSEL:

 Wir wollen sowohl in ländlichen Gegenden als auch in städtischen Ballungsräumen die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger fördern und die Preise für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel senken. In Frankfurt gilt es, Kapazitätsengpässen entgegenzuwirken. Grundsätzlich bedeutet das, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, die lokalen Nahverkehrsorganisationen und Verkehrsbünde wie den RMV zu stärken und die Übergänge zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln zu vereinfachen. Das große Ziel jedoch ist es, ein integriertes Mobilitätskonzept zu verwirklichen, welches alle Verkehrsträger
verzahnt und eine nahtlose Mobilitätskette erzeugt.

 Herr Yüksel, was sind Ihre persönlichen politischen Ziele für die nächste Legislaturperiode?

TURGUT YÜKSEL:

Ich wünsche mir erstens, dass sich die Perspektive der hessischen Landesregierung auf Frankfurt ändert.
Frankfurt darf nicht nur als die wirtschaftlich erfolgreiche Metropole gesehen werden, die man finanziell aussaugen darf. In Frankfurt leben viele Menschen, die ihre Chancen auf ein gutes Leben nutzen möchten. Hessen steht in der Verantwortung, Frankfurt bei steigender Bevölkerungszahl dafür die nötigen Ressourcen zur Verfügung zustellen. Ich lebe in einem toleranten und weltoffenen Hessen.
 Mein zweites Ziel ist es, mit meinen demokratischen Kolleginnen und Kollegen im Landtag dafür zu werben, dass Demagogen und Hetzer es nicht schaffen, die Politik mit Angst und Hass zu überziehen. Wir dürfen den Intoleranten aller Couleur nicht mit Nachsicht begegnen.

Das Interview mit Turgut Yüksel führte Martina Scheer