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04. März 2016

AWO Frankfurt beschließt Unvereinbarkeit mit rechten Parteien

Der Kreisvorstand der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt erklärt die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt und der AfD bzw. der BfF für unvereinbar und startet Akzeptanzkampagne.

Dazu erklärt der Vorsitzende Ansgar Dittmar: „Gerade in den letzten Wochen hat die AfD ihre hässliche Fratze ungeschminkt entblößt. Jetzt sollte jedem klar sein, dass es sich hierbei nicht um eine Protestpartei handelt – ähnliches gilt für die Frankfurter Wählerinitiative BfF. Wer einer Partei angehört, die versucht Menschen gegeneinander auszuspielen, Ängste schürt und Menschenverachtung sät, kann nicht Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt sein. Dieses Gedankengut steht in einem krassen Widerspruch zu unserem Verbandsstatut, der Tradition der Arbeiterbewegung und unserer Gesichte sowie den daraus abgeleiteten Leitsätzen. Es wird Zeit sich zu positionieren und die menschenverachtende Haltung dieser Gruppierungen zu brandmarken. Mit der Unvereinbarkeitserklärung tun wir dies für unseren Verband und verschaffen der bestehenden Beschlusslage neu Geltung.
Wir haben unsere Mitglieder aufgefordert demokratisch wählen zu gehen und diesen Parteien eine klare Absage zu erteilen – jede Stimme ist eine Stimme gegen rechts.“ 

Die bundeseinheitlichen Verbandsstatuten der Arbeiterwohlfahrt sehen eine Unvereinbarkeit ausdrücklich vor, so heißt es darin: Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Beschäftigung in und bei der Arbeiterwohlfahrt sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit in rechtsextremen Parteien und Organisationen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und somit gegen Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt stellen.