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12. September 2017

AWO fordert mehr soziale Gerechtigkeit

Die Arbeiterwohlfahrt ist seit jeher ein politischer Verband.
Begründet durch die Geschichte unseres Verbandes, aber auch als gelebte Tradition, mischen wir uns auf allen politischen Ebenen ein und formulieren unsere politischen Ansprüche und Bedürfnisse. Wir verstehen uns ebenso als Anwalt der arbeitenden Menschen sowie den sozial Benachteiligten, Schülern und Studierenden, Kindern, Eltern und Senioren.

Auch zur Bundestagswahl am 24. September hat die AWO politische Forderungen formuliert. Darunter sind Forderungen für gerechte Löhne, gerechtes Wohnen und gerechte Verteilung.

Eine der Kernforderungen der AWO ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für das Sozialwesen. Bisher haben wir eine Landschaft von Tarifverträgen, kirchlichen Sonderregelungen und einzelvertraglichen Vereinbarungen, die mindestens genauso vielfältig ist wie die Trägerlandschaft. Von einer festen Bindung an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD), über verbandspezifische Tarifverträge, den Arbeitsvertragsrichtlinien bei kirchlichen Trägern oder kleinen Trägern, die sich lediglich an einem Tarifwerk orientieren, ist in der Sozialbranche alles vertreten. Dies hat zur Folge, dass der künstlich erzeugte Wettbewerb, unter anderem in der Pflege, auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.

Ein Umstand, der nicht nur der geleisteten Arbeit für und an den Menschen nicht gerecht wird, sondern vielmehr ein ganzes Berufsfeld in Bedrängnis bringt. Schon heute ist das Sozial- und Gesundheitswesen eines der wichtigsten Arbeitsfelder, in dem weit mehr als 4 Millionen Menschen beschäftigt sind – Tendenz stark steigend. Hier auf einen Wettbewerb mit billigen Löhnen zu setzen, ist das falsche Signal an die Beschäftigten und schadet der Attraktivität des gesamten Berufsfelds. Deshalb brauchen wir einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für alle sozialen Berufe, der dies unterbindet, eine auskömmliche und vor allem wertschätzende Vergütung sicherstellt, der mindestens am TVöD orientiert ist.

Nach wie vor ist das Thema bezahlbarer Wohnraum gerade in Frankfurt aktuell. Das betrifft genauso unsere ErzieherInnen, Pflegekräfte aber auch alle Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Gerade in Großstädten erleben wir eine zunehmende Verknappung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Die bisherigen Anstrengungen zeigen kaum oder keine Wirkung. Insbesondere die erst eingeführte Mietpreisbremse – ein weitestgehend zahnloser Tiger – hat keinerlei stabilisierende Wirkung auf das Mietpreisniveau.

Trotz vielfältiger Anstrengungen gelingt es nicht, diesem Trend entgegen zu wirken. Fördermittel, zum Beispiel für studentischen Wohnraum, werden nicht abgerufen und auch die kommunalen Förderprogramme werden immer weniger bedient. Dies lässt sich in Teilen auf die massive Niedrigzinspolitik zurückführen. Die niedrigen Zinsen und die steigende Nachfrage an Wohnraum lassen die Investition in eine Immobilie oder ein Grundstück sehr attraktiv erscheinen, was schlussendlich dazu führt, dass die erwarteten Gewinne und Wertsteigerung auf den tatsächlichen Verkehrswert aufgeschlagen werden.

Diese Effekte lassen das Eigenheim oder die Eigentumswohnung zu reinen Spekulationsgütern verkommen. Gleiches gilt aber auch für Mietwohnungen – auch hier wird mit Wohnen immer häufi ger spekuliert, vor allem
zu Lasten abhängig Beschäftigter und Menschen mit geringem Einkommen. Wohnraum ist ein Menschenrecht und kein Handelsobjekt, über das man heuschreckenartig herfallen kann. Deswegen müssen die noch offenen Spekulationslücken geschlossen werden. Soziale Verbände wie die AWO, Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugenossenschaften stehen parat, um diese Aufgabe zu übernehmen. Dafür braucht es keine internationalen Investoren, die selbst nur als Brandbeschleuniger fungieren und deren einziges Interesse es ist, so viel Gewinn wie möglich mitzunehmen.
Auf den Punkt heißt das: Wer in Frankfurt arbeitet, soll in Frankfurt auch wohnen und leben können!

Es geht also nicht nur um Umverteilung sondern vielmehr um eine faire Verteilung der Lasten. Jeder soll entsprechend der eigenen Möglichkeiten dazu beitragen, dass die Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird, wir
in einer lebendigen und funktionierenden Demokratie und Gesellschaft leben können und jeder Mensch die
erforderliche Hilfe erhält. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt – diesen müssen wir bewahren und stärken. Dafür kämpfen wir als politischer Verband. Jetzt schon seit fast 100 Jahren. Erfolgreich!

Ansgar Dittmar